Da ging was schief.

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Foto: Daniel Grizelj auf Getty Images
13.09.2022
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Robert Habeck und das Insolvenzrecht

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat mit dem Erklären insolvenzrechtlicher Fragestellungen so seine Probleme. Das hat Sandra Maischberger sehr deutlich zum Ausdruck gebracht, als sie ihn in ihrer Talkshow fragte: „Ich hab’s nicht verstanden“. In der Tat: Seine Erklärungen wirkten holprig, und man konnte – mit den Worten des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz – ihm beim Denken zuschauen. 

Große Teile des Netzes (nicht alle!) johlten jedenfalls, was bei Missgeschicken von Politikern nun keine Seltenheit ist – aber das Netz johlte besonders laut, wie übrigens auch einige Tage zuvor bei einem Halbsatz von Annalena Baerbock. Gerade diese Lautstärke lässt dann auch gewisse Zweifel daran aufkommen, ob es den Kritikern „nur“ um sachliche Auseinandersetzung ging, und legt andererseits die Vermutung nahe, dass die Delegitimation von Robert Habeck durchaus auch anderen Interessen diente. Das alles ist Schnee von gestern.

Welche Reformen braucht das deutsche Insolvenzrecht?

Denn inzwischen sind Aufschrei und Häme der durchaus ernsten Diskussion gewichen, welche Änderungen des Insolvenzrechts Deutschland in der sich mehr und mehr abzeichnenden Krise benötigt. Und da spielen die Andeutungen von Robert Habeck eine nicht ganz unwichtige Rolle, vielleicht auch gerade, weil sie den Denkprozess (und damit auch den ansonsten vertraulichen [!] Meinungsbildungsprozess innerhalb der Bundesregierung) offenlegen.

Drei Punkte verdienen dabei nähere Betrachtung:

„Ich kann mir vorstellen, dass bestimmte Branchen einfach erst mal aufhören zu produzieren“, doch sind sie dann nicht automatisch insolvent, „sie hören vielleicht auf zu verkaufen“, hat Robert Habeck gesagt – was wohl den größten Teil der Kritik an seinen Äußerungen hervorgerufen hat. Manche Stimmen in den Folgetagen haben darauf hingewiesen, dass seine Äußerung nicht falsch war: Denn ob Produktionsausfälle zur Insolvenz (also Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung) führen, ist vor allem eine Frage der „Substanz“, sprich des noch vorhandenen sonstigen freien und vor allem liquiden Vermögens. Missverständlich (und mehr als das) war es trotzdem, weil er – verkürzt gesagt – die Lage des normalen Bürgers ignoriert, der eben diese Substanz nicht hat und für den es entscheidend darauf ankommt, in dieser Lage Hilfe zu bekommen, mag man dies nun Insolvenz nennen oder nicht.

Und da kommt einem natürlich in den Sinn, dass FDP und Grüne in der letzten Legislatur gegen das Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen (StaRUG) gestimmt haben, weil es Ihnen nicht ausreichte für kleine und mittelständische Unternehmen (KMU). Warum korrigieren sie das jetzt nicht? Die Gelegenheit ist da.

Kühne Annahme

Juristen haben zudem betont, dass seine Äußerung ja auch deshalb nicht falsch gewesen sei, weil die vom ihm in den Vordergrund gerückten Einzelkaufleute – anders als vor allem GmbHs – ja gar keiner sogenannten Insolvenzantragspflicht unterliegen, also der Pflicht, sich bei Eintritt von Insolvenz an das Gericht zu wenden, was bei Unterlassung zudem mit Strafe bedroht ist. Die Annahme, dass Habeck diese Unterscheidung kannte oder meinte, erscheint allerdings etwas kühn.

Näher liegt deshalb, dass ihm schon zum Zeitpunkt des Interviews die Abstimmungsüberlegungen in der Bundesregierung durchaus präsent waren, ob die Insolvenzantragspflicht ausgesetzt werden könnte oder sollte. Und das war – daran sei erinnert – während der Coronakrise eine der wichtigsten rechtspolitischen Baustellen und Gründe für Auseinandersetzung zwischen Regierung (damals CDU/CSU und SPD) und Opposition. Letztere, und hier vor allem die FDP, aber durchaus vernehmbar auch die Grünen, kritisierten die immer wieder verlängerte Aussetzung der Insolvenzantragspflicht durch die damalige Parlamentsmehrheit immer wieder als ordnungspolitischen Fehlgriff. Zu Recht – und in diesem Punkte auch erfolgreich – forderten sie auch eine Beteiligung des Deutschen Bundestages bei der Entscheidung über diese Frage.

Nun haben sich die Verhältnisse gedreht, und es sind die Vertreter eben dieser Opposition, die nun möglicherweise das werden vorschlagen müssen, was sie damals abgelehnt haben. Wenn Robert Habeck darüber nachdachte, kann man nur sagen: Ja, es fällt schwer, der seinerzeit kritisierten Regierung im Nachhinein recht zu geben.

Unnachgiebige Macht des Faktischen

Dabei darf nicht übersehen werden, dass die Insolvenz einen tatsächlichen Sachverhalt beschreibt, insbesondere die Lage, in der der Schuldner akut seine fälligen Verbindlichkeiten nicht bezahlen kann. Völlig unabhängig von einer Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags werden ihm seine Gläubiger (einschließlich des Finanzamts) mit Maßnahmen der Zwangsvollstreckung oder einem Fremdantrag zu Leibe rücken. Lieferanten werden erst einmal auf Vorkasse umstellen oder die Belieferung bis zur Begleichung ihrer offenen Rechnungen einstellen. Die Macht des Faktischen wirkt in dieser Lage des Schuldners nicht selten unnachgiebiger als eine Antragspflicht – und der Versuch sie politisch zu steuern.

Ein besonderer Streitpunkt war nicht erst in der letzten Legislaturperiode der Antragsgrund der Überschuldung gemäß § 19 Insolvenzordnung (InsO). Forderungen, ihn ganz abzuschaffen, wie sie unter anderem vom Verfasser auch unter Verweis auf ausländische Rechtsordnungen vorgetragen wurden, hatten sich nicht durchsetzen können. Herausgekommen ist vielmehr eine nicht ganz unerhebliche Abschwächung – aus Sicht des Verfassers jedenfalls ein Schritt in die richtige Richtung. Jetzt soll erneut der hier maßgebliche „Prognosezeitraum“ verkürzt werden – und damit weiter in eine vorher vehement abgelehnte Richtung gegangen werden. Mal abgesehen davon, dass so etwas juristisch und dogmatisch stimmig sein mag; dem unter Druck stehenden Unternehmer nutzt es nur begrenzt. Der Geschäftsleiter hat zudem auch bei einer Verkürzung des Prognosehorizonts in § 19 InsO deutlich über diese drei bis sechs Monate hinauszuschauen.

„Bio“ in der Krise?

Kaum beachtet wurden übrigens bislang Habecks Äußerungen zur unterschiedlichen Auswirkung der Steigerung der Energiepreise auf – so hat er es gemeint – den klassischen inhabergeführten Bäcker und den Discounter. Es ist zwar auf den ersten Blick eine Binsenweisheit, wenn er darauf hinweist, dass die Brötchen beim Discounter billiger als bei der inhabergeführten Bäckerei sind. Und es erscheint auch noch als Binsenweisheit, dass in Zeiten knapper Kassen bei den privaten Haushalten an teuren Biobrötchen eher gespart werden könnte.

Dass aber ein grüner Wirtschaftsminister anerkennt, dass sich – jedenfalls in einer Krisenzeit – nicht alle Bürger „Bio“ leisten können – und damit letztlich zugibt, dass manche der gerade von den Grünen geforderten und geförderten Ernährungsformen und Distributionswege eher den „Reichen“ vorbehalten sind, ist bemerkenswert. Hier schaut man gerne dem Minister beim Denken zu, wenn er nicht weiß, ob er den Schritt zur Volkspartei tun will, der es erst einmal darauf ankommt, ob der Durchschnittsbürger zu erträglichen Kosten seinen Lebensunterhalt finanzieren kann. Oder ob man es doch bei der ideologischen Rücksicht auf die kleinere, aber reichere Klientel belassen soll.

Wie lange es wohl noch dauert, bis er dieselben Überlegungen auch auf die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke überträgt?

Suggested Citation

Hirte, Heribert, Robert Habeck und das Insolvenzrecht, libra-rechtsbriefing, 13.9.2022, https://www.libra-rechtsbriefing.de/L/robert-habeck-und-das-insolvenzrecht

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