Da ging was schief.

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06.09.2022
Kartellrecht
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Senkt diese Klage die globalen Spritpreise?

Ein deutscher Juraprofessor aus Frankreich verklagt die OPEC auf Kartellschadensersatz. Er verlangt 50 Euro, aber eigentlich will er viel mehr: Ein staatliches organisiertes Kartell stellen, globale Energiepreise senken und die schmutzigste Industrie der Welt ausbremsen – und alles gegen den Rat seiner Frau. 

Manche Dinge waren schon immer so und dann rüttelt da auch keiner mehr groß dran – bis es eben doch einer tut. Die Organisation der ölexportierenden Staaten, die OPEC, entscheidet seit Jahrzehnten über den Preis für das schwarze Gold und damit über die Kosten nahezu aller Lebensbereiche auf diesem Planeten. Gerade hat die OPEC+-Organisation angekündigt, die Förderung zu drosseln. Der Grund: Wegen der sich abzeichnenden Rezession droht der Preis zu sinken. Beschwerden hört man allerdings kaum – so ist das halt, was will man machen.

Klagen, zum Beispiel: Wären die OPEC-Unternehmen und -Staaten beispielsweise Hersteller von Eisenbahnschienen, hätten sie flugs die Kartellbehörden am Hals. Einen Mann wurmt diese Diskrepanz schon länger: Den Juristen Armin Steinbach. Er hat im April dieses Jahres recht geräuschlos Klage beim Landgericht Berlin gegen die OPEC und einige der Mitgliedsunternehmen erhoben. Wir konnten Einblick in den Schriftsatz nehmen und haben mit Steinbach gesprochen. 

„Bin ich verrückt?”

Steinbach macht die bescheidene Summe von 50 Euro geltend, um die finanziellen Risiken zu begrenzen. Sein zentrales Argument: Die OPEC beeinflusse das weltweite Ölangebot durch Mengenbestimmungen ihrer Mitglieder und deren Durchgriff auf erdölfördernde und -vertreibende Privatunternehmen. Die Marktmacht der Erdölunternehmen schlage sich in um etwa 34 Prozent überhöhten Preisen nieder. Steinbach überschlägt also seinen persönlichen Schaden durch den Verbrauch von Heizöl und Super-Benzin, wobei er überaus konservativ rechnet. 

„Bin ich verrückt?” fragte Steinbach kürzlich auf Twitter. Kollegen hätten ihm vom Vorhaben abgeraten, viele mit der ersten, sicher auch cineastisch beeinflussten Assoziation: Ob man ihm wohl bald die Reifen zerstechen würde? „Meine Frau findet das nicht gut und Leute aus meinem Umfeld, Anwaltskollegen, wollten den Austausch darüber lieber über private E-Mail-Adressen führen.”  

Das Leben schwer machen könnte die Organisation auch auf weniger rabiate Art: Jeder Mensch ist von jemandem abhängig – und die OPEC hat früh demonstriert, dass sie einen Rechtsstreit auch außerhalb des ordentlichen Verfahrens führt. Vor zehn Jahren versuchte er es schon einmal. Damals erhob er Klage gegen die OPEC und nutzte das gerade verschärfte Kartellrecht für eine Schadensersatzklage. Die OPEC fackelte nicht lange und beschwerte sich direkt bei der Bundesrepublik.

Der Druck der OPEC

Denn Steinbach war damals Beamter im Bundeswirtschaftsministerium. Er beugte sich dem Druck, denn er stand damals kurz vor der Lebenszeitverbeamtung, berichtet er. Seine berufliche Zukunft ließ wenig Raum für aggressive Prozesse: Er sollte beim heutigen Bundespräsidenten und damaligen Abgeordneten Frank Walter Steinmeier seinen Dienst antreten. Dieser wiederum war Außenminister und sollte es wieder werden. Als er erfahren habe, dass sich die OPEC ans Auswärtige Amt richtete, hätten Gefahren für die Reputation seines baldigen Umfelds bestanden, sagt Steinbach. Zudem war er als Beamter ja zur Zurückhaltung verpflichtet. Er ließ die Klage fallen. 

Nun, zehn Jahre später, versucht er es wieder: Er ist seit kurzem Professor an der wirtschaftsnahen HEC in Frankreich, über Bedenken seines Umfelds und eigenes Bauchgrimmen wegen möglicher Geschäftspartner seines neuen Arbeitgebers setzt er sich hinweg. „Mir geht’s nicht ums Geld”, sagt er ruhig, „ich will dem Kartell das Handwerk legen – wenn man den kühnen Anspruch haben darf”. 

Und es geht um das Geld der anderen. Im günstigsten Fall würde ein juristischer Sieg nämlich bedeuten, „dass jeder Deutsche vor deutschen Gerichten Schadensersatz geltend machen könnte”, erklärt Steinbach. Das würde wiederum bedeuten: Mit den erfochtenen Titeln wäre eine Vollstreckung in europäische Assets der OPEC möglich. „Die Folgewirkung ist schwer vorherzusehen, aber eine Aufrechterhaltung des Kartells ist dann nicht länger möglich.”

Warum hat das nicht schon jemand versucht?

Es geht aber noch ein wenig kühner: Steinbach will die Abkehr von fossilen Brennstoffen beschleunigen. Zunächst würden sinkende Preise das Geschäft zwar beflügeln, sagt er, aber langfristig würden Länder gezwungen, auf neue Technologien zu setzen. Insofern ist seine Klage geradezu strategisch.

Aber warum hat sowas nicht längst jemand versucht? Die Frage, ob die OPEC ein Kartell ist, steht tatsächlich schon länger im Raum. Der Kartellrechtler Jörg Philipp Terhechte ging schon in einer Monografie von 2008 davon aus, dass die Mengenabsprachen der OPEC-Staaten durch das supranationale europäische Wettbewerbsrecht verboten werden könnten. Ein von uns befragter Kartellrechtsprofessor kommentiert Steinbachs Klage übrigens schlicht so: „Coole Initiative. Überfällig.” 

Doch an manche Abhängigkeiten gewöhnt man sich eben über die Jahre und Jahrzehnte. Deutschland lernt immerhin erst jetzt, sich von Gasrohren aus einer russischen Autokratie zu lösen – und selbst das nur gegen den Widerstand von etwa Sarah Wagenknecht (Linke), Wolfgang Kubicki (FDP) oder Alice Weidel (AfD).

Kartellrechtler: Klage ist „überfällig”

Der frühere Beamte Steinbach hält die Klage jedenfalls für juristisch aussichtsreich. Sie sei zulässig, zumal die Unternehmen zwar staatlich kontrolliert, aber dennoch privatrechtlich seien und damit keine Immunität in Anspruch nehmen könnten. Die OPEC sei als internationale Organisation in Deutschland rechtsfähig und ebenfalls nicht immun. 

Die Unternehmen und die OPEC hätten zudem vorsätzlich gegen das Kartellverbot in Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) verstoßen, argumentiert Steinbach. Das Koordinieren von Förderquoten falle in den Anwendungsbereich der Norm – entweder als „Beschluss” einer Unternehmensvereinigung oder als „Einigung” zwischen Unternehmen. Bei der Preissteigerung von etwa 34 Prozent verweist Steinbach auf empirische Erfahrungswerte mit Kartellen. 

Werbung für den Rechtsstandort Deutschland?

Das Landgericht Berlin hat Steinbachs Klage schon einigen der Mitgliedsunternehmen zugestellt (Steinbach hat zur Ersparnis von Übersetzungskosten nicht alle Unternehmen belangt). Die OPEC lehnte nach Steinbachs Angaben allerdings den ersten Zustellungsversuch in Wien ab, so dass nun der diplomatische Weg beschritten werden müsse. 

In mancher Hinsicht ähnelt der Prozess den großen Klimaklagen unserer Zeit: Er ist kühn und neu, der Ausgang könnte manche überraschen. Womöglich gewinnt die Klage auch eine standortpolitische Dimension: Deutschland ist das Land, in dem gerade Richter wegen der Klimaklage eines peruanischen Bauerns eine Exkursion um die halbe Welt antraten – und unser Bundesverfassungsgericht erfand kurzerhand die intertemporale Grundrechtsabwägung. 

Wo sonst sollten Gerichte also ein über Jahrzehnte etabliertes Öl-Kartell erschüttern?

Suggested Citation

Wieduwilt, Hendrik, Senkt diese Klage die globalen Spritpreise? libra-rechtsbriefing, 06.9.22, https://www.libra-rechtsbriefing.de/L/senkt-diese-klage-die-spritpreise

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