Da ging was schief.

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15.11.2022
Gesetzentwurf
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Strafprozess in Bild und Ton

Der Bundesjustizminister hat ein lange erwartetes Projekt auf den Weg gebracht: Die Gerichte sollen die Hauptverhandlung digital in Bild und Ton aufzeichnen. Auch auf bekannte Kritikpunkte will der Entwurf eingehen, so manches regelt er ausdrücklich nicht.

Das Bundesjustizministerium (BMJ) hat in der vergangenen Woche den Entwurf für ein Hauptverhandlungsdokumentationsgesetz an die anderen Bundesministerien verschickt. Das Papier liegt Libra vor. Nach jahrelangen Diskussionen will das BMJ damit regeln, dass die Inhalte der erstinstanzlichen Hauptverhandlungen vor den Landgerichten und Oberlandesgerichten digital dokumentiert werden müssen.

Aktuell wird die strafrechtliche Hauptverhandlung erster Instanz in Deutschland – anders als in anderen EU-Staaten – nur durch ein “Formalprotokoll” dokumentiert, das bei den Land- und Oberlandesgerichten lediglich die wesentlichen Förmlichkeiten enthält. Was inhaltlich geschieht, schreiben Richterin, Staatsanwalt und Verteidigung per Hand mit.

Das führt dazu, dass die Beteiligten häufig mehr mit Mitschreiben als mit Zuhören beschäftigt sind und dasselbe Geschehen unterschiedlich wahrnehmen. Vor allem in Umfangsverfahren, die ständig zunehmen, ist es schwierig, Details und das Gesamtbild auf der Grundlage handschriftlicher Notizen in Erinnerung zu behalten.

Zugang nach jedem Verhandlungstag

Der Entwurf sieht nun vor, dass erstinstanzliche Hauptverhandlungen vor den Land- und Oberlandesgerichten digital in Bild und Ton aufgezeichnet werden. Gleichzeitig soll eine Software die Audio-Dokumentation transkribieren.

Staatsanwaltschaft, Verteidigung und Opfervertreterinnen und -vertreter sollen laut Entwurf „nach jedem Verhandlungstag unverzüglich Zugang“ zur Aufzeichnung und zum Transkript bekommen. Deren Hauptfunktion ist es laut BMJ, „den Verfahrensbeteiligten verlässliches, objektives und einheitliches Hilfsmittel für die Aufbereitung des Hauptverhandlungsgeschehens” zur Verfügung zu stellen.

Die digitalen Aufzeichnungen sowie das Transkript sollen neben das vorhandene formale Hauptverhandlungsprotokoll treten. Unmittelbare prozessuale Auswirkungen sollen die digitalen Aufzeichnungen nicht haben.

Keine Neuregelungen zum Revisionsrecht

Keine Regelungen trifft der Entwurf aus dem Hause Buschmann zur Überprüfung der Richtigkeit und Vollständigkeit des Transkripts, zum Umgang mit der Dokumentation bei Vorhalten und zum Revisionsrecht. Obwohl die Hauptverhandlung durch die Aufzeichnungen in Bild und Ton faktisch einfacher rekonstruierbar würde als bisher, soll „an der Struktur des Revisionsrechts, das durch die Abgrenzung von Tatsachen- und Rechtsüberprüfungsinstanz gekennzeichnet ist, (…) festgehalten werden“.

Auch technische und organisatorische Vorgaben für die digitale Dokumentation und die Transkription enthält der Entwurf nicht. Das sei, meint das BMJ, nicht die Aufgabe einer Verfahrensordnung. Zudem wolle man die Länder bei der Umsetzung nicht zu sehr einschränken.

Schließlich gibt es keine Regelungen für die Amtsgerichte. In der untersten Instanz soll sich nichts ändern, es bleibt bei den dortigen zumindest skizzenhaften Protokollen der Inhalte der Hauptverhandlungen durch das richterliche Personal.

Verpflichtende Umsetzung für alle ab 2030

Beginnen soll die Umsetzung der audiovisuellen Dokumentation der Hauptverhandlung nach dem Willen des BMJ an den Oberlandesgerichten, die in Organleihe Staatsschutzverfahren in der Zuständigkeit des Bundes führen. So könne, heißt es im Entwurf, der Bund gemeinsam mit den Ländern eine Standardlösung entwickeln, die dann von den Ländern getestet und danach auf alle Gerichte ausgerollt werden kann.

Die Staatsschutzsenate müssen laut Entwurf spätestens ab dem 1. Januar 2026 digital aufzeichnen und transkribieren. Die erste Phase der Pilotierung soll im Jahr 2025 bei einzelnen Staatsschutzsenaten stattfinden.

An allen anderen Land- und Oberlandesgerichten ist die späteste Frist zur Umsetzung der 1. Januar 2030. Bis dahin können die Länder laut Entwurf den Zeitpunkt für die Einführung der Inhaltsdokumentation durch Rechtsverordnung bestimmen und diese zunächst auf einzelne Gerichte oder auch Spruchkörper beschränken. Hauptverfahren, die zum jeweils festgelegten Stichtag schon begonnen haben, müssen nicht digital aufgezeichnet werden. Den Ländern liegen die Vorschläge aus Berlin nach Libra-Informationen noch nicht vor, diese sollen sie am 21. November erhalten.

Erhebliche Kosten für die Länder

Für die Ausstattung der deutschen Land- und Oberlandesgerichte mit Aufzeichnungstechnik geht das BMJ von insgesamt 14,5 bis 17,5 Millionen Euro aus. Die Transkriptionstechnik soll insgesamt zwischen 1,1 Millionen und 1,5 Millionen Euro kosten, hinzu kommen knapp zweieinhalb Millionen Euro Entwicklungs- plus jährlich rund 3,8 Millionen Euro Wartungs- und Weiterentwicklungskosten. Nicht berücksichtigt sind dabei zusätzliche Kosten für geschultes Personal, etwa dessen Weiterbildung.

Der Entwurf spricht deshalb von „erheblichem Erfüllungsaufwand für die Justizhaushalte der Länder“. Gleichzeitig macht das BMJ deutlich, dass die Zahlen, die von näherungsweise 600 auszustattenden Gerichtssälen (etwa 24 an den Oberlandesgerichten, rund 575 an den Landgerichten) ausgehen, nicht mehr als eine vorläufige Schätzung sind. Präziser könnten die Erfüllungsaufwände erst mit konkreten Anforderungsprofilen für die nötige Technik angegeben werden. Ein erhebliches Einsparpotenzial sieht der Bund in Synergieeffekten durch Zusammenschlüsse der Länder bei der Entwicklung der Software.

Anfangsinvestitionen will aber der Bund tragen, eine Zahl nennt der Entwurf nicht. Für die Testphase der Referenzimplementierung an einzelnen Staatsschutzsenaten spätestens ab 2025 sowie die Einführung an allen Staatsschutzsenaten bis 2026 entstehe Erfüllungsauwand für den Haushalt des Bundes, heißt es knapp.

Nicht mehr Rechtsschutz durch die Hintertür

Viele Länder, aber auch Vertreterinnen und Vertretern der Justiz führen eine ganze Menge Argumente gegen die digitale Dokumentation der Hauptverhandlung ins Feld, etwa die Störanfälligkeit der Technik. Dazu stellt der Entwurf klar, dass Gerichte die Hauptverhandlung auch dann fortsetzen können, wenn die Technik ausfällt. Bestimmte Aufnahmeperspektiven, Verpixelungen oder andere Verfremdungen sollen die Persönlichkeitsrechte besonders gefährdeter Personen schützen. Der Entwurf sieht vor, dass nur die am Verfahren beteiligten Juristinnen und Juristen unbeschränkten Zugang zu den Aufzeichnungen haben.

Werden die Aufzeichnungen absehbar in anderen Verfahren benötigt, soll der Vorsitzende die Speicherung bis zum Ende der Aktenaufbewahrungsfrist anordnen können. In anderen Verfahren als Strafverfahren dürften die Angaben von Angeklagten, Zeugen und Nebenklägern nach den Plänen aber nur mit deren Einwilligung verwendet werden.

Die Aufzeichnung soll keinen neuen Rechtsschutz durch die Hintertür gewähren, den Kritikerinnen und Kritiker befürchten. So soll das Hauptverhandlungsprotokoll erhalten bleiben, die digitale Dokumentation bloß Hilfsmittel sein und keinen Protokollcharakter haben. Die Struktur des Revisionsrechts, nach dem in der Revisionsinstanz keine Tatsachen, sondern nur noch Rechtsfragen überprüft werden, soll durch die Möglichkeit, die Tatsachenerhebung digital noch einmal anzusehen, ausdrücklich nicht angetastet werden – oder jedenfalls nicht mehr, als der Bundesgerichtshof schon jetzt zulässt (“parate” Beweismittel). Die Rechtsprechung des BGH zum Rekonstruktionsverbot ermögliche es nur in wenigen Evidenzfällen, die Aufzeichnung der Hauptverhandlung heranzuziehen, so das Papier. Der Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung bleibe so gewahrt.

Suggested Citation

Lorenz, Pia, Strafprozess in Bild und Ton, libra-rechtsbriefing, 15.11.2022, https://www.libra-rechtsbriefing.de/L/strafprozess-in-bild-und-ton/

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