Da ging was schief.

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Foto: Reinhard Greger
05.07.2022
Strukturierter Parteivortrag
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Schneller zum Recht kommen

Ein strukturierter Parteivortrag – die frühe Aufbereitung des Streitstoffs mithilfe von Software – würde Prozesse verkürzen, Richtern die Feststellung des Sachverhalts erleichtern und Rechtsmittelverfahren vermeiden. Hauptnutznießer: die Rechtssuchenden.

Warum dauern Zivilprozesse so lang? Nicht, weil Richter monatelang über die rechtliche Beurteilung der Fälle grübeln müssen, sondern hauptsächlich, weil es mühsam ist, den Sachverhalt festzustellen. Der Zivilrichter hat hierfür keine eigene Ermittlungsbefugnis; es ist Aufgabe der Parteien, ihm die nötigen Informationen zu liefern. Aber sie tragen unstrukturiert vor, oftmals scheibchenweise und nach Ping-Pong-Verfahren: Die Parteien reagieren auf das Vorbringen der Gegenseite, wiederholen oder modifizieren bereits Vorgebrachtes, rücken Nebensächliches in den Vordergrund und vernebeln dafür Wesentliches.

Zudem vermengen sie Tatsachenbehauptungen häufig mit Bewertungen, Hintergrundinformationen und verbalen Fußtritten gegen die andere Partei (und deren Anwalt). Der Richter muss aus alledem das Wesentliche herausfiltern und wie bei einem Puzzle zum Urteilstatbestand zusammenführen. Fehlt etwas Relevantes, hat er darauf hinzuweisen – und löst damit eine neue Schriftsatzrunde aus. Übersieht er etwas, fliegt sein Urteil wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs in der nächsten Instanz auf.

Schluss mit dicken Akten

Der Gesetzgeber der Civilprozeßordnung von 1879 hatte sich das anders vorgestellt. Die Parteien sollten ihren Vortrag in Rede und Gegenrede in einer mündlichen Verhandlung halten; die Bezugnahme auf schriftliches Vorbringen war unzulässig. Doch dieses hehre, aber anspruchsvolle Modell hielt den Anforderungen des Justizbetriebs nicht stand. Der Parteivortrag verlagerte sich immer mehr in die Schriftsätze, die aufgrund redundanter und computergestützter Produktion oftmals Aktenbündel von vielen hundert Seiten produzieren. Derartige Ansammlungen unstrukturierter Informationen sind für die Prozessbeteiligten kaum noch zu überblicken oder gar zu beherrschen.

Verständlicherweise wird daher seit einiger Zeit gefordert, dass der Gesetzgeber eine Strukturierung des Parteivortrags vorschreiben sollte. Die Vorschläge reichen von der klaren Trennung zwischen Tatsachenvortrag und Rechtsausführungen über die Vorgabe einer chronologischen Sachverhaltsdarstellung bis hin zu einem an den gesetzlichen Tatbestandsmerkmalen orientierten Aufbau. Sie gehen in die richtige Richtung, reichen aber nicht aus, um die Probleme des sukzessiven und ausufernden Vortrags zu lösen.

Justiz denkt zu analog

Eine zeitgemäße Lösung bietet die Digitalisierung. Die Justiz öffnet sich dieser zwar zunehmend, ist aber immer noch zu sehr in den Kategorien des analogen Zeitalters verhaftet. Schriftsätze sind jetzt immerhin elektronisch zu übermitteln, werden dann aber ausgedruckt oder nach Einführung der E-Akte als PDF-Datei abgespeichert. Nach wie vor müssen die Richter diese Dateien zur Ermittlung des entscheidungsrelevanten Sachverhalts durchforsten. Es ändert sich nur das Speichermedium, die Arbeitstechnik des 19. Jahrhunderts mit dem arbeits- und fehlerträchtigen Zusammensuchen von Informationen aus verschiedenen Quellen bleibt erhalten.

Dabei ist es heute, anders als im Zeitalter der papiergebundenen Kommunikation, möglich, dass mehrere Personen durch unmittelbare Eingaben ein gemeinsames Dokument erstellen. Schon gängige Büro-Software wie Word bietet diese Möglichkeit einschließlich der Dokumentation von Veranlasser und Zeitpunkt der einzelnen Eingaben. Daher könnte geregelt werden, dass die Parteivertreter ihre Tatsachenbehauptungen nicht nur in einzelnen Dateien dem Gericht unterbreiten, sondern diese in ein einheitliches Dokument eingeben. Aus diesem würde sogleich ersichtlich, wo Übereinstimmungen bestehen und wo die Streitpunkte liegen.

Der Richter könnte auf einen Blick erkennen, ob der Klägervortrag schlüssig ist, und auf fehlende oder unklare Informationen hinweisen. Die Gefahr, Sachvortrag und wichtige Informationen zu übersehen, wäre minimiert. Es spränge sogleich ins Auge, wozu Beweise zu erheben sind. Sachverständige müssten nicht erst durch aufwändiges Aktenstudium herausarbeiten, welchen Sachverhalt sie begutachten sollen. Die größere Transparenz des Streitstoffs würde Vergleichsverhandlungen fördern, die Fertigung des Urteilstatbestands würde erleichtert und das Rechtsmittelgericht könnte auf einen Blick erkennen, was bereits in der Vorinstanz vorgetragen wurde.

Parteien profitieren am meisten

Ob man ein solches „Basisdokument“ synoptisch, also in Form einer Tabelle mit Spalten für Kläger, Beklagten und gerichtliche Hinweise, anlegen würde (so das Diskussionspapier einer justizinternen Arbeitsgruppe), oder, wie von mir vorgeschlagen (NJW 2019, 3429 ff.), als einheitlichen Text, dessen Bearbeitungsschritte in einer Metadatei festgehalten würden, mag der Auswertung von Pilotversuchen überlassen bleiben. Für bestimmte Verfahrensarten könnten Eingabemasken zur Verfügung gestellt werden, in welche die Parteivertreter die standardmäßigen Angaben eintragen – etwa in Verkehrsunfallsachen, bei Mieterhöhungsklagen oder bei Reisemängeln. Der Parteivortrag könnte dann automatisiert zusammengeführt werden – die Strukturierung des Prozessstoffs wäre gewissermaßen vorprogrammiert.

Selbstverständlich bliebe es den Rechtsanwälten unbenommen, dem Gericht die Position ihrer Partei durch Rechtsausführungen, Hintergrundinformationen und dergleichen in gesonderten Schriftstücken nahezubringen. Insgesamt aber entstünde weniger Schreib- und Lesebedarf als beim herkömmlichen, oft redundanten Schriftverkehr. Das Basisdokument würde damit nicht nur die richterliche Arbeit, sondern auch die der Anwälte erleichtern. Rechtsmittelverfahren wegen übergangenen Parteivortrags würden vermieden. Hauptnutznießer aber wären die Rechtsuchenden, die schneller und ohne zeitintensive Schriftsatzrunden zu ihrem Recht kämen.

Greger, Reinhard, Schneller zum Recht kommen, libra-rechtsbriefing, 5.7.2022, https://www.libra-rechtsbriefing.de/L/strukturierter-parteivortrag/

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