Da ging was schief.

Fehler 404.

Screenshot: Libra
15.11.2022
Musks Desaster
PDF Download

Per Insolvenz könnte Twitter deutsche Urteile abschütteln

Twitter ist in Aufruhr, sogar von Insolvenz ist nun die Rede. Etliche deutsche Urteile um gesperrte Accounts und gelöschte oder rechtswidrige Tweets könnten wirkungslos werden. 

„Bankruptcy is not out of the question” soll Elon Musk auf einer Mitarbeiterversammlung gesagt haben. Kein Wunder bei angeblich über vier Millionen US-Dollar Verlust am Tag und zusätzlich 13 Milliarden US-Dollar Schulden infolge der Übernahme. So ein Bankruptcy Proceeding – auch „Chapter 11” nach dem Kapitel im U.S. Bankruptcy Code benannt – hätte womöglich erhebliche rechtliche Auswirkungen in Deutschland: Rechtskräftige Urteile zu gelöschten Tweets und gesperrten Konten würden faktisch wirkungslos.

Dies gilt jedenfalls dann, wenn Twitter nicht durch einen Restrukturierungsplan saniert wird, also als juristische Person weiterbesteht, sondern nur seine Vermögensgegenstände aus der Insolvenzmasse auf eine neue juristische Person überträgt, nennen wir sie „New Twitter” – also Internet-Domains, Markenrechte, Immaterialgüterrechte/Geistiges Eigentum, Programmcode und Kundendaten, samt Angebot an notwendige Mitarbeiter, neue Arbeitsverträge bei New Twitter zu unterschreiben. „Old Twitter” wäre in diesem Szenario die Twitter, Inc., wobei für Deutschland auch die Tochtergesellschaft Twitter International Company aus Irland zuständig ist.

Die Weitergeltung rechtskräftiger deutscher Gerichtsurteile gegen Old Twitter gegenüber New Twitter stünde nun in Frage: Die Rechtskraft aller diese Gerichtsentscheidungen, etwa wegen der Löschung von Tweets oder Sperrung von Accounts, würde New Twitter nicht binden. Das gleiche gilt für Unterlassungserklärungen Old Twitters im Rahmen eines Unterlassungsvertrages: New Twitter wäre daran nicht gebunden.

Neuer alter Streit um die Meinungsfreiheit

Die Verträge mit den Usern gehen natürlich auch nicht automatisch über, aber das wäre leicht gelöst – die Kundendaten können nämlich übertragen werden, beim Einloggen würde man kurz gebeten, der Weiterführung bei New Twitter zuzustimmen.

Im Falle dieser Variante der Insolvenz von Twitter müsste man also die ganzen Rechts-Streitigkeiten über die Grenzen der Meinungsfreiheit auf Twitter noch einmal neu gegen Twitter führen (Nicht betroffen sind Rechtsstreitigkeiten zwischen Dritten über Äußerungen auf Twitter).

Sollte so ein Asset Deal (auch „übertragende Sanierung“ genannt, in den USA „section 363 sale”) durchgeführt werden, wäre dieser im Rahmen eines Chapter 11 Verfahrens, dass in Deutschland nach § 343 InsO rechtlich automatisch ohne weitere Prozedur anerkannt ist, grundsätzlich in Deutschland wirksam. Etwas anderes gilt, wenn das ausländische Gericht nicht zuständig ist oder die Anerkennung des Chapter 11 Verfahrens zu einem Ergebnis führte, „das mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts offensichtlich unvereinbar ist, insbesondere soweit [die Anerkennung] mit den Grundrechten unvereinbar ist.“ Das liegt bei einem Asset Deal eher fern.

Alte Urteile abschütteln per Asset Deal

Dass ein U.S. Bankruptcy Court für die amerikanische Muttergesellschaft Twitter, Inc. weltweit zuständig sein würde, lässt sich wohl kaum bestreiten. Falls die für Deutschland zuständige irische Tochtergesellschaft nicht mit ins Insolvenzverfahren geht, könnte Twitter, Inc. dennoch als Eigentümerin diese irische Tochter einstellen und relevante Assets auf New Twitter übertragen lassen.

Warum würde ein Erwerber via New Twitter nur die Assets kaufen wollen, aber nicht die Twitter-Rechtsträger, an denen die alten deutschen Urteile haften? Unter anderem genau darum. Per Asset Deal ist das neue Unternehmen alle Belastungen des alten los. Das wird häufig gemacht, da man nie so sicher sein kann, was für versteckte Risiken bei der alten Gesellschaft verborgen sind. Es geht nicht immer: Bei Umweltsauereien auf Grundstücken ist der neue Eigentümer zur Beseitigung verpflichtet, obwohl er diese nicht verursacht hat.

Bei Vertrags-/Prozessverhältnissen ist das aber nicht so. Die Rechtskraft gilt in Deutschland nur zwischen den Parteien und deren Rechtsnachfolgern. Wurde also Old Twitter (ob nun Twitter, Inc oder irische Tochter) durch eine Gerichtsentscheidung verpflichtet, einen Account wiederherzustellen oder einen Tweet zu löschen (oder wieder anzuzeigen), so erstreckt sich deren Rechtskraft nicht auf New Twitter – denn ein Asset Deal ist gerade keine (Gesamt-)Rechtsnachfolge.

Wohl etliche Fälle betroffen

Das Gleiche gilt, wenn im Rahmen von Auseinandersetzungen über Äußerungen in den sozialen Medien Unterlassungserklärungen abgegeben wurden, als Unterlassungsvertrag. Dass ein Asset Deal nicht zur Gesamtrechtsnachfolge führt, hat gerade erst das Landgericht Köln unterstrichen (Az.: 14 O 225/21).

Die alten Urteile taugen bei neuen Rechtsstreitigkeiten nur noch als Zitier-Material, immerhin, aber zu mehr nicht, da Deutschland grundsätzlich kein über den Einzelfall hinausgehendes Richterrecht mit verbindlichen Präjudizien hat. Unter Umständen müssen Fälle also erneut durchgefochten werden, sofern New Twitter gelöschte Accounts oder Tweets wiederherstellt.

Wie groß die Zahl solcher Altfälle ist, lässt sich schwer abschätzen. Die deutschen juristischen Datenbanken leisten es leider nicht, nach Parteien zu suchen oder filtern, wegen der angeblich notwendigen Schein-Anonymisierung von Urteilen (dagegen hatte ich an dieser Stelle kürzlich argumentiert). Man kann nicht sehen, wie oft Twitter in deutschen Verfahren rechtskräftig verloren hat. Es müssten etliche Fälle sein.

Dass Musk möglicherweise noch Geld hat, schließt eine Insolvenz nicht aus. Das liegt an der rechtshistorischen Entwicklung des amerikanischen Rechts. In Deutschland benötigt es zwingend Insolvenzreife oder eine drohende Zahlungsunfähigkeit in den nächsten 24 Monaten. Das deutsche Insolvenzrecht ist rechtsdogmatisch ein Teil des Zwangsvollstreckungsrechts mit dem „Stigma“ der Insolvenz (dass verhasste „I-Wort“). Das macht niemand freiwillig. In den USA ist es jedoch viel eher möglich, denn ein Bankruptcy Proceeding kann auch ohne drohende Insolvenz jederzeit beantragt werden bei drückender Schuldenlast.

Twitter auf den Gleisen der amerikanischen Eisenbahn

Es wird in Amerika auch nicht als Schande empfunden: In den USA enthält die Verfassung seit 1787 eine Gesetzgebungskompetenz für Bankruptcy Law (Teil des Binnenmarktes). Es ist als Rechtsgebiet kein Vollstreckungs-, sondern Billigkeitsrecht („equity“) ist, ausdifferenziert am BigTech des 19. Jahrhunderts, den Eisenbahnen: Diese boomten nach dem Bürgerkrieg und gingen dann reihenweise Pleite. Die Liquidation von Eisenbahnen (Loks, Waggons und Gleise verschrotten, Strecken einstellen) wäre sinnlose Wertvernichtung gewesen, darum entwickelte sich Bankruptcy zum Werkzeug der Unternehmensfinanzierung in Krisen, um eine Unternehmensorganisation wieder flottzumachen: Die alten Gesellschafter und Anleihengläubiger sind „out of the money”, fliegen raus, neue Eigentümer (die auch die alten sein können) mit frischem Geld kommen herein und führen das Unternehmen ohne die alten (aber mit neuen) Schulden weiter. Wir werden wohl Ähnliches beim BigTech des 21. Jahrhunderts erleben.

Da Musk gerade sehr viel Geld in Twitter investiert hat, ist davon ausgehen, dass in dieser schweren finanziellen Krise Twitter nicht einfach dichtmacht: Das würde zu viele digitale Beziehungen der User, den Netzwerkeffekt, zerstören. Und vielleicht wäre es faktisch gar nicht mehr möglich, danach ein neues soziales Medium von Grund auf neu zu starten.

Wenn jedoch ein erfahrener Unternehmer wie Musk dennoch öffentlich „Bankruptcy” erwähnt, denkt er anscheinend darüber nach, meint aber wohl eher eine Fortsetzung von Twitter mit den besonderen Mitteln der Unternehmensfinanzierung im Rahmen des U.S. Bankrupcty Codes. Bei so einem Deal gewinnt der Höchstbietende. Verkalkuliert sich Musk, kommt jemand anderes zum Zuge, etwa ein Staatsfonds eines Landes, welches auf dem Demokratie-Index eher weit unten zu finden ist.

Dann würden sich vielleicht auch in Deutschland noch einige nach den guten alten Zeiten zurücksehnen, als Old Twitter noch Elon Musk gehörte.

Suggested Citation

Braegelmann, Tom: Per Insolvenz könnte Twitter deutsche Urteile abschütteln, libra-rechtsbriefing, 15.11.2022, https://www.libra-rechtsbriefing.de/L/twitterinsolvenz/

PDF Download