Da ging was schief.

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Foto: francescoch auf iStock
01.11.2022
Neuregelung der Volksverhetzung
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Wie der Bundestag ohne Not das Strafrecht politisiert

Bundesjustizminister Marco Buschmann wollte das Strafgesetzbuch „entrümpeln“: § 219a StGB wurde abgeschafft, die Legalisierung von Cannabisbesitz ist auf dem Weg. Umso erstaunlicher ist es, dass der Bundestag am späten Abend still und leise das Äußerungsrecht verschärft hat.

Der Bundestag hat am vorvergangenen Donnerstag Abend eine Verschärfung des Strafrechts beschlossen (Bundestags-Drucksache 20/4085). Der Tatbestand der Volksverhetzung in § 130 StGB soll um folgenden Absatz 5 ergänzt werden:

„Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine Handlung der in den §§ 6 bis 12 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art gegen eine der in Absatz 1 Nummer 1 bezeichneten Personenmehrheiten oder gegen einen Einzelnen wegen dessen Zugehörigkeit zu einer dieser Personenmehrheiten öffentlich oder in einer Versammlung in einer Weise billigt, leugnet oder gröblich verharmlost, die geeignet ist, zu Hass oder Gewalt gegen eine solche Person oder Personenmehrheit aufzustacheln und den öffentlichen Frieden zu stören.“

Gesetzesänderung ohne notwendige öffentliche Debatte

Es wäre zu erwarten gewesen, dass eine Änderung des Strafrechts in einem politisch so sensiblen Bereich wie der Volksverhetzung nur nach einer intensiv geführten Debatte, unter Beteiligung verschiedener ExpertInnen, beschlossen wird. Schließlich zieht der Tatbestand der öffentlichen Debatte Grenzen und berührt wie kaum ein anderer das Grundrecht der Meinungsfreiheit. Auch angesichts des verbreiteten Narrativs, man dürfe in Deutschland „nichts mehr sagen“, sind Eingriffe in die Meinungsfreiheit in einer derart intransparenten Weise gefährlich.

Gerechtfertigt wird das Vorgehen mit zwei Argumenten: Die Vorschrift sei gar keine Erweiterung, sondern lediglich eine Klarstellung. Und zum anderen: Der deutsche Gesetzgeber hätte tätig werden müssen, um einem Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Union zu entgehen. Beides ist so nicht richtig.

Leugnen eines Kriegsverbrechens genügt nun für Strafbarkeit

Argumentiert wird, dass das Aufstacheln zum Hass gegen bestimmte Gruppen bereits als Volksverhetzung nach § 130 Abs. 1 StGB strafbar gewesen sei – die ausdrückliche Aufnahme des Billigens, Leugnens oder gröblichen Verharmlosens von Völkerrechtsverbrechen in Absatz 5 sei lediglich ein Konkretisierung möglicher Tathandlungen. Bislang hat allein § 130 Abs. 3 StGB das Billigen, Leugnen und Verharmlosen des Völkermords an den Jüdinnen und Juden im Nationalsozialismus unter Strafe gestellt. Das gegenüber der jüdischen Bevölkerung begangene Unrecht ist in unserer Geschichte beispiellos. Das Ausmaß dieser Taten rechtfertigt es, dass sie abzustreiten oder sie zu relativieren nicht mehr ein hinzunehmender Ausdruck der Meinungsfreiheit, sondern eine Straftat ist. Im Umkehrschluss wurden entsprechende Tathandlungen mit Blick auf andere historische Ereignisse nicht als strafbar gewertet.

Nun aber trifft der Gesetzgeber die Wertung, dass etwa das Leugnen eines Kriegsverbrechens grundsätzlich geeignet sein könne, zum Hass aufzustacheln und den öffentlichen Frieden zu stören – anderenfalls würde ihre explizite Regelung keinen Sinn ergeben. Da die Merkmale des Aufstachelns und der Friedensstörung von den Gerichten nicht empirisch untersucht werden, sondern ihrer normativen Wertung unterliegen, prägt die gesetzgeberische Entscheidung die Annahme einer Strafbarkeit maßgeblich. Im Übrigen hat sich gerade die Voraussetzung einer Eignung zur öffentlichen Friedensstörung nicht als ernsthaftes Korrektiv erwiesen. Sobald Mitglieder einer von den Taten betroffenen Gruppe in Deutschland leben, dürfte diese Hürde genommen werden. In der Praxis bewirkt die Neuregelung also eine klare Änderung: Kaum eine Staatsanwältin wäre bislang auf die Idee gekommen, jemanden wegen des Leugnens von Kriegsverbrechen in Butscha anzuklagen. Nun kommt sie daran kaum mehr vorbei.

Gesetzgeber geht über europarechtliche Vorgaben hinaus

Besonders verwunderlich ist es, dass der Gesetzgeber bei der Formulierung des Tatbestandes über das hinausgegangen ist, was das Europarecht von ihm verlangt. Tatsächlich hat sich Deutschland über den „Rahmenbeschluss zur strafrechtlichen Bekämpfung bestimmter Formen und Ausdrucksweisen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit“ dazu verpflichtet, etwa das Leugnen von Völkerrechtsverbrechen unter Strafe zu stellen.

Am Rande: Es ist problematisch, wenn die Reichweite des Strafrechts in derart wichtigen Bereichen zunehmend durch europarechtliche Vorgaben bestimmt wird, deren Genese wenig transparent ist und die nur selten von den notwendigen gesellschaftlichen Debatten begleitet werden. Hier aber hätte zumindest Artikel 1 Abs. 4 des Rahmenbeschlusses die Möglichkeit eröffnet, die Strafbarkeit der Leugnung oder gröblichen Verharmlosung auf solche Völkerrechtsverbrechen zu beschränken, die ein internationales Gericht endgültig festgestellt hat.

Drohende Überforderung der Amtsgerichte

Das wäre aus zwei Gesichtspunkten auch geboten gewesen. Ganz praktisch ist es nun Aufgabe deutscher Amtsgerichte, das Vorliegen von Kriegsverbrechen festzustellen; schließlich bestreitet der Angeklagte ja gerade, dass es sie gegeben hat. Bereits den Internationalen Strafgerichtshof stellt die Untersuchung völkerrechtlicher Verbrechen vor enorme Herausforderungen. Nur durch den Einsatz internationaler Ermittlungsteams, modernste Technik und die Möglichkeiten digitaler Zeugenbefragungen kann ihr Nachweis gelingen. Dass künftig das Amtsgericht Bad Gandersheim eine vergleichbare Beweisaufnahme durchführen soll, ist nur schwer vorstellbar – und auch nicht wünschenswert: Deutsche Amtsgerichte sollten nicht darüber verhandeln müssen, ob das Massaker an den Armeniern ein Völkermord war oder ob Israel in besetzten Gebieten Kriegsverbrechen begangen hat.

Ebenso schwer wie die Untauglichkeit der Neuregelung in der Praxis wiegt ihr Eingriff in die Meinungsfreiheit. Im Krieg stirbt zuerst die Wahrheit, heißt es. Wer „Kriegslügen“ googlet, der erhält unzählige Treffer – Kriegsparteien verfolgen eigene Interessen und eine neutrale Überprüfung ihrer Berichte ist häufig nicht möglich. Gerade während eines laufenden Konflikts lässt sich meist kaum verlässlich sagen, was geschehen ist. Solange also Vorwürfe noch von keinem zuständigen Gericht geprüft und bestätigt wurden, muss es erlaubt sein, sie zu bestreiten. Das Strafrecht kann einem Menschen nicht vorwerfen, ein Verbrechen zu „leugnen“, das nicht bewiesen wurde.

Und noch eine weitere Dimension tritt hinzu: Macht sich ein Wissenschaftler strafbar, der etwa den Völkermord an den Armeniern „leugnet“, weil er keinen hinreichenden Beleg für die rechtlich erforderliche Vernichtungsabsicht sieht? Wie ist es mit anderen Zweifelsfällen, etwa den Angriffen auf Dresden im Zweiten Weltkrieg, dem Vietnam- oder dem Irakkrieg?

Unnötige Politisierung des Strafrechts

Durch den Straftatbestand in seiner jetzigen Fassung droht eine zu starke Politisierung des Strafrechts, eine Überforderung der Justiz und eine Verengung der öffentlichen und wissenschaftlichen Auseinandersetzung mit Kriegsverbrechen. Der Gesetzgeber sollte zügig nachbessern und die Strafbarkeit in Absatz 5 auf gerichtlich bereits festgestellte Völkerrechtsverbrechen beschränken.

Suggested Citation

Hoven, Elisa, Wie der Bundestag ohne Not das Strafrecht politisiert, libra-rechtsbriefing, 1.11.2022, https://www.libra-rechtsbriefing.de/L/volksverhetzung/

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