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02.08.2022
Wasserregulierungen
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„Die agrarökologische Seite muss umfassend analysiert werden“

Wasserregulierungen führen aktuell zu Dürreschäden und Ernteausfällen. Aber wie kann man den Konflikt zwischen Wasserknappheit und steigendem Bewässerungsbedarf lösen? Wir haben dazu Rechtsprofessorin Tanja Barton von der Fakultät für Nachhaltige Agrar- und Energiesysteme der Hochschule Weihenstephan-Triesdorf befragt.

Auf welcher rechtlichen Grundlage basieren die Bewässerungsverbote?

Ich habe Verbote der Wasserentnahme aus oberirdischen Gewässern und Einschränkung der Nutzung des Grundwassers bereits in Landkreisen einiger Bundesländer in der Praxis gesehen, etwa in Sachsen-Anhalt, Brandenburg oder Nordrhein-Westfalen. Die Verbote wurden durch die untere Wasserbehörde des Landkreises durch Allgemeinverfügungen erlassen. Dabei wurde die Wasserentnahme aus oberirdischen Gewässern durch den Einsatz von beispielsweise Pumpvorrichtungen im Rahmen des Eigentümer- und Anliegergebrauchs für alle Oberflächengewässer des Landkreises untersagt. Ebenso wurden wasserrechtliche Erlaubnisse, die eine Entnahme von Wasser aus einem oberirdischen Gewässer mittels Pumpvorrichtungen zu Bewässerungszwecken zuließen, gemäß § 18 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) widerrufen. Die Allgemeinverfügungen wurden meist im Juni/Juli erlassen, traten am Tage nach Ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft und galten bis Ende September beziehungsweise bis auf Widerruf.

Mit welchen Sanktionen müssen Landwirt:innen rechnen, wenn sie sich nicht an die Bewässerungsverbote halten?

Die Einhaltung solcher Wasserentnahmeverbote in Form von Allgemeinverfügungen wird durch die untere Wasserbehörde überwacht. Zuwiderhandlungen können gemäß § 103 Abs. 1, 2 WHG als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße von bis zu 50.000 Euro geahndet werden.

Wie kann man den Konflikt zwischen Wasserknappheit und steigendem Bewässerungsbedarf lösen?

Ich warne davor, sich beim Thema Bewässerung vor allem auf die rechtliche Seite zu konzentrieren, womöglich mit jahrelangen Rechtsstreitigkeiten zur „Klärung“ der Rechte, widerstreitenden Interessen und Pflichten. Viel mehr macht es Sinn, die agrarökologische Seite zum jetzigen Status des Klimawandels und perspektivisch umfassend zu analysieren, um gemeinsam in unserer Gesellschaft tragfähige Lösungen für die Zukunft – Stichwort: Klimawandelanpassung – zu entwickeln. Dabei ist es für mich völlig verständlich, dass die Landwirt:innen aufgrund der momentanen Dürre in einigen Teilen Deutschlands die Frage nach ihrem ‚Recht auf Bewässerung‘ stellen – auch nach dem „Auf“ und „Ab“ der letzten Jahre. Zwar sind Ernteausfälle aufgrund von Wetterextremen schon immer Teil des „Berufsrisikos“ in der Landwirtschaft. Sie haben jedoch in der Phase, in der wir uns befinden, eine neue Qualität. Das frühere ‚Extrem‘ und die ‚Seltenheit‘ kommen viel häufiger vor und werden beinahe zum neuen ‚Normal‘.

Die Problematik ist vielschichtiger. Primär muss alles drangesetzt werden, unsere Klimaschutzziele zu erreichen, fossile Ressourcen zu schonen, CO2-neutral zu werden und mit Wasser als eines der kostbarsten Güter sparsam und verantwortungsvoll umzugehen. Dabei müssen alle Interessen abgewogen werden. Das sind neben Ernährungssicherheit durch landwirtschaftliche Erzeugung insbesondere auch die Trinkwasserversorgung, die biologische Vielfalt sowie der Wirtschaftsstandort Deutschland. Die Bedürfnisse und Einsparpotenziale der größten Verbraucher (und eigentlich aller Verbraucher) müssen kritisch überprüft werden – stets die Funktionsfähigkeit des Wasserhaushalts in Zeiten des Klimawandels im Auge behaltend. Dabei lohnt sich auch ein Blick in andere EU-Länder, z.B. aus dem Mittelmeerraum, die schon länger mit Wassermangel in der Landwirtschaft zu kämpfen haben und bereits einige Erfahrungen mit ‚klimaresistenten Kulturen‘ sammeln konnten.

Haben Landwirt:innen einen Anspruch auf Entschädigung, wenn die Ernte aufgrund von ausgetrockneten Böden durch weniger Bewässerung ausbleibt?

Zum Thema der „Entschädigung“ kann der Staat sicher nicht für alle Klimafolgenschäden aufkommen, die die Landwirtschaft treffen. Hier finde ich die Ansätze aus der deutschen Versicherungswirtschaft vernünftig, Stichwort „Mehrgefahrenversicherung“. Diese muss meiner Ansicht nach für die Landwirtschaft attraktiver gestaltet werden. Auch hier lohnt sich ein Blick ins europäische Ausland, Frankreich, Italien, Spanien, Polen oder die Niederlande bezuschussen die Prämien mit bis zu 70 Prozent nach Angaben des GDV (Gesamtverband der Versicherer).

Wir haben dieses Interview schriftlich geführt.

Suggested Citation

Schlicker, Marie-Luise, "Die agrarökologische Seite muss umfassend analysiert werden", 2.8.2022, https://www.libra-rechtsbriefing.de/L/wasserregulierungen/

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