Da ging was schief.

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Foto: M Shiva auf Unsplash
13.12.2022
Weihnachten im Gefängnis
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Bleiben Videocalls jetzt Standard?

Die Weihnachtszeit ist für Gefangene eine schwierige Zeit. Während Corona, als es kaum Besuche gab, erlaubten viele JVA Videotelefonate. Internettelefonie kann Menschen in Haft helfen, doch ob sie bleiben wird, ist auch eine Kostenfrage.

Außenkontakte unterliegen in der Haft naturgemäß Beschränkungen, schon aufgrund der Sicherheitsbedürfnisse im Vollzug. Wenn es aber um Besuche geht, kommen coronabedingte Einschränkungen hinzu. Dabei reichte die Bandbreite möglicher Corona-Schutzmaßnahmen in den vergangenen Jahren von harmlos wirkenden Hygieneauflagen über räumliche Abstandsbeschränkungen, etwa im Rahmen sogenannter Trennscheibenbesuche, bis hin zu allgemeinen Besuchsverboten.

Besuche sind die Kontaktform, die den persönlichsten Austausch zwischen Menschen bietet und die Telefon, Schriftverkehr oder Fax nur schwerlich kompensieren können. Ihre Bedeutung im Vollzug kann man kaum überschätzen – weder aus Sicht der Gefangenen, für die es sich bei Besuchen um ein Privileg handelt, noch aus Sicht der Anstalten, die die Resozialisierung der Gefangenen einerseits fördern sollen, andererseits aber den Gefahren des Corona-Virus‘ begegnen mussten und müssen. Und schließlich sind da natürlich noch die Angehörigen, deren Kontakt zu Gefangenen, sofern es um Ehe und Familie geht, über Art. 6 Abs. 1 GG besonders geschützt ist.

Videocall statt Besuch

Umso wichtiger ist es, zumindest für eine bestmögliche Kompensation zu sorgen. Bestmöglich bedeutet in diesem Kontext, dass man versucht, den Gefangenen eine Alternative zu bieten, die dem Besuchskontakt am nächsten kommt. Eine gute Lösung stellt die Zulassung von Internetvideotelefonie dar.

Wie sowohl Untersuchungen als auch gerichtliche Entscheidungen zeigen, wird diese Lösung im gesamten Bundesgebiet eingesetzt. Selbst Bundesländer wie Bayern und Baden-Württemberg, die in ihren Landesvollzugsgesetzen keine Internetregelung getroffen haben, lassen die Videotelefonie zu. Passend dazu finden sich auf den Internetseiten der Haftanstalten inzwischen sogar ausdrückliche Hinweise, dass Videotelefonie genutzt werden kann. So heißt es etwa auf der Seite der JVA Vechta: „Mittwoch, Freitag und Sonntag stehen zudem die Skype-Besuchsplätze zur Verfügung. Nutzen Sie diese gerne auch weiterhin, um mit Ihrem Angehörigen in Verbindung zu bleiben.“ Ähnliche Hinweise finden sich beispielsweise auch für die JVA Düsseldorf, die sogar eigens ein Postfach für Skype-Besucher eingerichtet hat, die JVA Freiburg sowie die JVA Zwickau. Und während sich diese Liste problemlos fortführen ließe, gibt es Berichte über irgendwelche größeren Missbrauchsfällen bislang aus keinem Bundesland.

Auch nach Corona: Gefangene brauchen Videotelefonie

So haben die Anstalten – und dahinterstehend die Justizverwaltungen der Länder – aus der Besuchsnot zwar gewissermaßen eine Tugend gemacht in puncto digitaler Fortschritt im Vollzug. Allerdings sollte man die weiteren Entwicklungen genau im Auge behalten.

Gefangene dürfen nicht in die digitale Steinzeit zurückgeschickt werden, auch nicht, wenn die Gefahren des Corona-Virus – final – gebannt sein werden. Will sagen: Selbst wenn der Internetzugang ein coronabedingtes Zugeständnis war, gibt es doch auch abseits von Corona genug Gründe, den Gefangenen diese besondere Form des Außenweltkontakts zu erhalten.

Der Internetzugang im Vollzug ist mehr als nur ein Ersatz für fehlende Besuchskontakte. Er bietet den Gefangenen und ihren Angehörigen eine schnelle, kostengünstige und unkomplizierte Möglichkeit des Kontakts – weltweit. Im Sinne einer bestmöglichen Resozialisierung hat Internetvideotelefonie für Gefangene daher einen eigenen Anwendungsbereich.

Schöne Worte helfen jedoch nicht, wenn die Digitalisierung im Vollzug bereits aus finanziellen Gründen scheitert. Die Forderung, in finanzieller Hinsicht Unterstützung zu leisten, richtet sich in erster Linie an die Politik, allen voran an den Bundesjustizminister. Marco Buschmann zeigt sich sperrig, wenn es darum geht, den Pakt für den Rechtsstaat um einen „Digitalpakt für die Justiz“ zu erweitern. Dabei bräuchte es einen solchen Pakt nicht nur, um die digitale Infrastruktur der allgemeinen Justiz zu stärken. Er könnte vielmehr auch die finanzielle Grundlage werden, um den Ländervollzug technisch fit zu machen. Internetvideotelefonie für Gefangene, das muss bundesweit Standard bleiben. Nicht nur an Weihnachten. Auch nach Corona.

Suggested Citation

Bode, Lorenz, Bleiben Videocalls jetzt Standard?, libra-rechtsbriefing, 13.12.2022, https://www.libra-rechtsbriefing.de/L/weihnachten-im-gefaengnis/

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