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09.08.2022
Interview mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
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Echte Gefahr für mögliches Schindluder

Darf ein rechtskräftig Freigesprochener ein zweites Mal wegen derselben Tat vor Gericht stehen? Der Ende 2021 eingeführte § 362 Nr. 5 StPO lässt dafür neue Tatsachen und Beweismittel ausreichen. Libra-Herausgeberin Anne Paschke hat mit der ehemaligen Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger über die umstrittene Vorschrift gesprochen.

„Der Verfassungsgrundsatz ne bis in idem in Art. 103 Abs. 3 GG wird durch die Neuregelung im Kern berührt”, kritisiert Leutheusser-Schnarrenberger. Das Doppelstrafverbot werde ausgehebelt, wenn bereits das Auftauchen neuer Beweise ausreiche, die Rechtssicherheit abgeschlossener Strafverfahren in derselben Sache zu durchbrechen. Der Kern des Grundgesetzartikels liege in dem gegenüber dem allgemeinen Rechtsstaatsprinzip erhöhten Vertrauensschutz der Verurteilten beziehungsweise Freigesprochenen. „Die sollen nicht ihr Leben lang eine erneute Strafverfolgung in derselben Sache befürchten müssen, was die Möglichkeit der Resozialisierung deutlich gefährden kann.”

Schon eine sehr viel weniger weitgehende Gesetzesinitiative aus dem Jahr 2009 sei nach Anhörung von Experten im Rechtsausschuss (Bt-Drucksache 16/7957) gescheitert, die den Vorschlag als verfassungswidrig bewerteten. 2016 sei der wissenschaftliche Dienst des Bundestages erneut zu dem Ergebnis gekommen (WD 7 -3000-121/16). „Wahrscheinlich wäre es zum § 362 Nr. 5 StPO im jetzigen Wortlaut nicht gekommen, wenn das Bundesjustizministerium beteiligt worden wäre und seine Expertise hätte einbringen können“, meint die frühere Ministerin, „das war nicht gewollt”.

§ 362 Nr. 5 StPO sei zudem unklar formuliert, sagt die Liberale. „Die Norm läßt die Frage der Anwendung auf in der Vergangenheit rechtskräftig abgeschlossene Verfahren offen. Es können sogar bisher die weitere Strafverfolgung verhindernde Urteile in Zukunft wieder unter Vorbehalt gestellt werden.” Sie sehe darin einen Verstoß gegen das aus dem Rechtsstaatsprinzip folgende Rückwirkungsverbot.

Dabei gehe der neue Wiederaufnahmegrund „viel weitgehender“ als die bisherigen, enger gefassten Ausnahmen. Durch die Neuregelung sei es möglich, dass ohne jede Beschränkung neue Tatsachen oder Beweismittel ausreichten, das Strafverfahren erneut aufzunehmen. Ein neues Beweismittel könne zum Beispiel auch die Aussage eines Zeugen sein, der sich im ursprünglichen Verfahren noch auf ein Zeugnisverweigerungsrecht berufen habe, wie der damalige Ehepartner. „Das kann bei dem niedrigen Wert des Zeugenbeweises eine echte Gefahr für mögliches Schindluder sein.” Deshalb sei in Ziffer 2 ein neuer Zeugenbeweis an sehr enge Voraussetzungen geknüpft, die jetzt stark ausgedehnt würden.

Dass neue belastende Informationen etwa durch neue Untersuchungsmethoden und Fortschritte in der digitalen Forensik zu mehr materieller Gerechtigkeit führen könnten, lässt Leutheusser-Schnarrenberger nicht gelten: „Wenn es nur um neue Untersuchungsmethoden gegangen wäre, hätte man das sehr genau und eng begrenzt formulieren können.” Das habe man aber nicht gewollt. Sie könne den großen Schmerz betroffener Angehöriger nachvollziehen – und ihr Bestreben nach umfassender Aufklärung und Verurteilung des Täters. Bei der Wiederaufnahme von Strafverfahren gehe es aber um die Abwägung zwischen Rechtssicherheit und materieller Gerechtigkeit, die auf der Ebene der Verfassung mit einer eindeutigen Präferenz für die Rechtssicherheit entschieden wurde. „Wohlgemerkt: Rechtssicherheit nach einem Strafverfahren mit umfassender Beweisaufnahme und möglicherweise durch mehrere Instanzen geführt.” Das Regel-Ausnahme-Verhältnis in Art. 103 Abs. 3 GG dürfe „nicht in sein Gegenteil verkehrt werden”.

Suggested Citation

Paschke, Anne, Echte Gefahr für mögliches Schindluder, libra-rechtsbriefing, 9.8.2022, https://www.libra-rechtsbriefing.de/L/wiederaufnahme-des-strafverfahrens/

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