Da ging was schief.

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Foto: A. Martin UW Photography auf Getty Images
04.10.2022
Digitalisierung der Schule
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Wird der Distanzunterricht zum Dauerinstrument?

Bei einer Verschärfung der Corona-Pandemie oder extremen Wetterlagen werden die Schulen in Nordrhein-Westfalen künftig selbst entscheiden dürfen, ob in den Klassenräumen oder auf Distanz unterrichtet wird. Das sieht jedenfalls der Entwurf zur Distanzunterrichtsverordnung des dortigen Schul- und Bildungsministeriums vor. Dieser weist verfassungsrechtliche Mängel auf. 

Die wissenschaftliche Bewertung der Pandemiebekämpfung ist noch in vollem Gang. Über ein Thema besteht jedoch eine im politischen Spektrum sonst seltene Einmütigkeit: Die flächendeckenden Schulschließungen, wie wir sie coronabedingt über Monate hinweg erlebt haben, mögen in verfassungsrechtlicher Hinsicht von der damaligen Einschätzungs- und Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers gedeckt gewesen sein, doch war ihre Anordnung, jedenfalls mit Blick auf einzelne Phasen der Pandemie, im Rückblick wohl ein politischer Fehler.

Negative Folgen übermäßigen Mediengebrauchs

Unstreitig ist es jedenfalls, dass Schulschließungen einen sehr hohen Preis hatten. Bei vielen Schülerinnen und Schülern haben sie zu Lernrückständen geführt, die sich nach Einschätzung von Pädagogen erst nach Jahren werden aufholen lassen. Und bei den meisten Jugendlichen, vielfach aber auch schon bei Kindern im Grundschulalter, hat die Digitalisierung des Schullebens durch Distanzunterricht einen übermäßigen, gesundheits- und konzentrationsschädigenden Mediengebrauch ausgelöst. Denn seit dem coronabedingten Digitalisierungsschub sind im schulischen Alltag die Grenzen zwischen Freiarbeit, eigenverantwortlichem Lernen und dem Konsum von Youtube-Videos verschwunden. Zuhause sehen sich inzwischen auch Eltern, die ihre Kinder zu einem kritischen Umgang mit digitalen Medien erziehen wollten, faktisch gezwungen, ihrem Nachwuchs über viele Stunden den Zugang zu einem Computer zu gewähren. Wie sollten sonst Hausaufgaben erledigt werden oder Material für ein Referat gesammelt werden? Seit Ausbruch der Pandemie gibt es für schulische Recherchen nur noch das Internet, wo sich alles zeitsparend kopieren lässt, während zeitgleich Influencerinnen Konsumverhalten und Gefühlsleben des Nachwuchses prägen.

Wohl am schwersten wiegen aber auch in langfristiger Perspektive die psychischen Folgen, die der Verzicht auf Präsenzunterricht gerade bei Jugendlichen ausgelöst hat. Essstörungen und depressive Episoden, die sich in Dauer und Ausprägung nicht mehr unter dem Schlagwort „Anpassungsstörungen“ rubrizieren lassen und ein Zwang zur Selbstoptimierung nach medialen Vorbildern sind vielfach in den Monaten des Lockdowns erstmals angelegt oder ausgelöst worden. Sie werden die individuellen Biografien vieler Jugendlicher und junger Erwachsener auf Dauer prägen.

Distanzunterricht durch die Hintertür der Landesverordnung

Vor diesem Hintergrund muss es verwundern, dass nun in Nordrhein-Westfalen ein rechtlicher Rahmen ausgerechnet für Schulschließungen gesucht und derzeit der Entwurf einer Distanzunterrichtsverordnung beraten wird. Danach soll die Schulleitung über die Einrichtung von Unterricht mit räumlicher Distanz entscheiden, wenn „1. eine Extremwetterlage besteht oder unmittelbar bevorsteht, 2. Gründe des Infektionsschutzes, auch nach Ausschöpfen aller Möglichkeiten, dem entgegenstehen oder 3. Lehrerinnen und Lehrer im Einzelfall aufgrund eines epidemischen Infektionsgeschehens nicht im Unterricht in Präsenz eingesetzt werden können, und auch kein Vertretungsunterricht erteilt werden kann.“

In der Verordnungsbegründung wird festgehalten, dass Unterricht im Regelfall zwar weiterhin in Präsenz, also in aller Regel im Klassenzimmer erteilt werde. Doch solle mit der Ermöglichung von Distanzunterricht Vorsorge für den Fall getroffen werden, dass der Präsenzunterricht insbesondere wegen einer erneut veränderten oder verschärften Infektionslage nicht oder nicht in vollem Umfang erteilt werden kann. Wer sich durch die bisherige politische Diskussion zum Präsenzunterricht im Glauben wähnte, Schulschließungen seien dauerhaft ausgeschlossen, muss nun vielleicht eine neue Befürchtung hegen: Droht bald Distanzunterricht durch die Hintertür einer Landesverordnung?

Verfassungsrechtliche Mängel des Entwurfs

Schulschließungen ausschließlich zur Eindämmung von Infektionsgefahren sind nur in dem vom Infektionsschutzgesetz vorgegebenen Rahmen verfassungsrechtlich erlaubt. Der Verordnungsentwurf aus Nordrhein-Westfalen kann damit nur als organisatorische Regelung verstanden werden – für den Fall, dass die Voraussetzungen für Schulschließungen nach dem Infektionsschutzgesetz erfüllt sind. Legt man diesen sachlich beschränkten Anwendungsspielraum zugrunde, ist es allerdings problematisch, dass der derzeit diskutierte Verordnungsentwurf Distanzunterricht anordnet, wenn „Gründe des Infektionsschutzes, auch nach Ausschöpfung aller Möglichkeiten“ einem Präsenzunterricht entgegenstehen. Denn hier wird ein Entscheidungsspielraum der Schulleitungen suggeriert, der diesen nach der verfassungsrechtlichen Zuständigkeitsverteilung nicht zusteht.

Richtig wäre es, stattdessen so zu formulieren: „wenn die Voraussetzungen für Schulschließungen nach dem Infektionsschutzgesetz gegeben sind“. Verfassungskonform ließe sich der Verordnungsentwurf dann dahingehend auslegen, dass die jeweils betroffene Schulleitung und nicht etwa die Schulaufsicht eine Schule infektionsschutzrechtlich schließen soll. Rechtsstaatlich fragwürdig ist ferner die Bezugnahme auf eine „Extremwetterlage“ – ein in der Rechtsprechung bislang nicht näher konturierter Begriff. Er führt zu Rechtsunsicherheit im Vollzug und bürdet Schulleitern die Verantwortung auf, schwierige Entscheidungen gegenüber Eltern und Schülern zu vertreten.

Dringend nachjustiert werden muss der Wortlaut des Verordnungsentwurfs vor allem dort, wo Distanzunterricht ermöglicht wird, wenn das Lehrpersonal infektionsbedingt ausfällt, und – wie es in der bisherigen Fassung heißt – „kein Vertretungsunterricht erteilt werden kann“. Hier stellt sich ein verfassungsrechtliches Grundsatzproblem: Ist es mit dem Grundgesetz vereinbar, dass die Länder ihre Verpflichtung dazu, Kindern und Jugendlichen ein Recht auf schulische Bildung zu gewährleisten, je nach Infektionslage, wetterbedingten Gegebenheiten und Verfügbarkeit von pädagogischem Vertretungspersonal als Präsenz- oder Distanzunterricht erfüllen? In seiner vielbeachteten Grundsatzentscheidung vom November 2021 („Bundesnotbremse II“) hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zwar die Verpflichtung der Länder ausgesprochen, „den für die Persönlichkeitsentwicklung der Kinder und Jugendlichen unverzichtbaren Mindeststandard schulischer Bildung so weit wie möglich zu wahren.“ Die Länder müssten dafür zu sorgen, dass bei einem Verbot von Präsenzunterricht nach Möglichkeit Distanzunterricht stattfinde.

Distanzunterricht darf nur ultima ratio sein

Für das BVerfG ist Distanzunterricht ein aus Sicht der Infektionsbekämpfung unbedenkliches Mittel, um die Intensität des Eingriffs in das Recht auf schulische Bildung durch den Wegfall von Präsenzunterricht abzumildern. Doch hat das Gericht zugleich etwas klargestellt, was für betroffene Schüler, ihre Eltern und insbesondere für das pädagogische Lehrpersonal eine Selbstverständlichkeit darstellt, jetzt aber in Vergessenheit gerät: Distanzunterricht kann Präsenzunterricht nur sehr begrenzt ersetzen. Wegen der Möglichkeit einer direkten Interaktion zwischen Schülern und Lehrern ist Präsenzunterricht – wie das BVerfG unter Rückgriff auf sachverständige Experten erläutert – besonders gut dazu geeignet, Bildung und soziale Kompetenzen erfolgreich und chancengerecht zu vermitteln. Auf direkte Interaktionen mit den Lehrern sieht das Gericht insbesondere Grundschüler angewiesen, wenn sie Kompetenzen wie Lesen und Schreiben erlernen sollten.

Distanzunterricht kann also immer nur ultima ratio sein. Dies geht nicht zuletzt aus der Definition hervor, die das BVerfG gefunden hat, um das Recht der Kinder und Jugendlichen auf schulische Bildung zu umschreiben: ihr Recht gegenüber dem Staat, ihre Entwicklung zu einer eigenverantwortlichen Persönlichkeit auch in der Gemeinschaft durch schulische Bildung zu unterstützen und zu fördern. Deutlich kommt hier das Menschenbild des Grundgesetzes zum Vorschein, das die Rechtsprechung des BVerfG seit ihren Anfängen prägt: der Mensch als ein gemeinschaftsbezogenes und gemeinschaftsgebundenes Individuum. Aus diesem integrativen Bildungsansatz, auf dessen Grundlage das BVerfG in mehreren Judikaten einem elterlichen Recht auf wie immer begründetes Homeschooling eine klare Absage erteilt hat, lässt sich nur der Schluss ziehen, dass Unterricht im Grundsatz immer in Präsenz zu erfolgen hat. Ausnahmen von einer Präsenzbeschulung sind nicht nur „nach Möglichkeit“ zu vermeiden. Sie kommen lediglich dann in Betracht, wenn höchstrangige Rechtsgüter wie Leben und Gesundheit von Schülern oder Lehrpersonen im Einzelfall konkret gefährdet erscheinen.

Distanzunterricht nicht hoffähig machen

Rechtspolitisch bleibt die Frage: Ist Distanzunterricht wirklich ein Instrumentarium, das sich in der Pandemie bewährt hat, wie dies vom federführenden Ministerium in Nordrhein-Westfalen behauptet wird? Unter dem Aspekt der Wissensvermittlung mag Distanzunterricht die Intensität eines Eingriffs in das Recht auf schulische Bildung abmildern. Doch lässt sich die erschreckende Zunahme an psychischen Erkrankungen von Kindern und Jugendlichen für die Zukunft nur dann vermeiden, wenn schulische Interaktionen in Präsenz erfolgen. Eine der wichtigsten Lehren der Pandemie ist es daher, schulischen Distanzunterricht auf Dauer in eben den Dornröschenschlaf zu versetzen, in dem er vor Ausbruch der Coronapandemie schlummerte. Ob es vor diesem Hintergrund überhaupt die Aufgabe des Rechts sein kann, einen organisatorischen Regelungsrahmen für eine Alternative zum Präsenzunterricht bereitzustellen, ist politisch fragwürdig. Denn allein Erlass und Diskussion über eine Verordnung zum Distanzunterricht machen diesen wieder hoffähig.

Demgegenüber tritt der einzig denkbare Mehrwert einer Distanzunterrichtsverordnung, die Entscheidungszuständigkeit für einen Übergang zum Distanzunterricht in die Hände von Personen zu legen, welche die Gegebenheiten vor Ort berücksichtigen können, im Rahmen einer politischen Gesamtgewichtung deutlich zurück. Verfassungsrechtlich zwingend müssen jedenfalls die Hürden für einen Wechsel vom Präsenz- zum Distanzunterricht hoch genug angesetzt sein, um ein Szenario auszuschließen, das viele Eltern und Schüler bereits jetzt auf sich zukommen sehen: dass in Zukunft ein Wechsel zum Distanzunterricht mit haushaltspolitischen Erwägungen, Lehrermangel und vielleicht sogar mit Sparzwängen aufgrund der Energiekrise begründet wird.

Leisner-Egensperger, Anna, Wird der Distanzunterricht zum Dauerinstrument?, libra-rechtsbriefing, 4.10.2022, https://www.libra-rechtsbriefing.de/L/wird-der-distanzunterricht-zum-dauerinstrument/ ‎

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