Da ging was schief.

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10.05.2022
SPRECHZETTEL
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Zentrale Aufsicht über Inkasso & Co.

Die Nachricht:

  • Das Bundesjustizministerium will die Aufsicht über Inkassodienstleister und andere Rechtsdienste zentralisieren und hat am 6.5.2022 einen Referentenentwurf vorgelegt.
  • Geplant sind umfassende und einheitliche Bußgelder für jegliche Form geschäftsmäßiger unbefugter Rechtsdienstleistungen.

Darum ist das wichtig:

Das Bundesamt für Justiz als Aufsichtsbehörde kann mit der Neuregelung unbefugte Rechtsdienstleistungen effizienter ahnden. Verbraucher können leichter ihre Rechte durchsetzen.

Hintergrund:

Eine Zentralisierung wünschten sich die meisten Bundesländer, nur Bayern war dagegen – das war jedenfalls Stand im Mai 2021, als die damalige Parlamentarische Staatssekretärin Rita Hagl-Kehl (SPD) einen vom Bundestag erbetenen Bericht verschickte. Das Ministerium erwog in diesem Bericht auch eine Verwaltungsvereinbarung, vermutete aber Widerstand bei den Bundesländern Bayern, Nordrhein-Westfalen und Sachsen. „Eine umfassende Zentralisierung auf Ebene der Länder sei daher in absehbarer Zeit kaum realistisch“, heißt es in dem Bericht. Nun also Bundesebene.

Die Details:

Mit dem jetzigen Patchwork in Sachen Aufsicht weiß keiner so genau, an wen er sich bei Beschwerden wenden kann. Zwar haben die Landesjustizverwaltungen die Aufsicht. Diese delegieren aber an viele unterschiedliche nachgeordnete Behörden. Das soll sich ändern mit dem allein zuständigen Bundesamt für Justiz – auch um künftig besser verwertbare Daten über unbefugte Rechtsdienstleistungen zu erhalten. Was noch? Die aktuelle Fassung der Bußgeldvorschriften führt in zahlreichen Fallgestaltungen zu kaum nachvollziehbaren Widersprüchen. So stellt die unbefugte Erbringung der in § 1 Absatz 1 RDG genannten Rechtsdienstleistungen sowie von steuerberatenden Tätigkeiten eine Ordnungswidrigkeit dar. Demgegenüber ist die unbefugte Erbringung insbesondere Anwälten vorbehaltener Rechtsdienstleistungen weder straf- noch bußgeldbewehrt. Mit der Neuregelung in den §§ 3 und 20 RDG soll deshalb eine umfassende bußgeldrechtliche Sanktionsregelung für jegliche Form geschäftsmäßiger unbefugter Rechtsdienstleistungen geschaffen werden. Außerdem wird es kleinere Anpassungen im Berufsrecht der rechtsberatenden Berufe geben: Die Sozietätserstreckung soll für einige grundlegende Fälle abgeschafft werden und weitere Erleichterungen soll es geben für Diplom-Juristen, aber auch für Steuerberater und ausländische Rechts- und Patentanwälte.

Erste Stimmen:

  • Philipp Plog, Legal Tech Deutschland e.V.: „Die Zentralisierung der Aufsicht über Legal Tech Geschäftsmodelle ist richtig. Es macht keinen Sinn, dass eine Vielzahl von Landesbehörden einen Flickenteppich von Einzelentscheidungen schafft. Aber umgekehrt ist der Entwurf enttäuschend aus Sicht der Anwälte, die sich mehr Gestaltungsfreiheit bei Vergütungs- und Finanzierungsmodellen gewünscht haben.“
  • Lorenz Becker, Bundesverband der Inkassounternehmen (BDIU): „Es ist gut, wenn Verbraucher künftig leichter die zuständige Aufsichtsbehörde finden, wenn sie sich über ein Inkassounternehmen beschweren möchten – eine Forderung, die wir im Einklang mit Verbraucherschützern und Schuldnerberatern schon seit Jahren formulieren!“

So geht es weiter:

Verbände und Kammern nehmen jetzt Stellung. Bis zum Inkrafttreten des Gesetzes wird’s noch dauern bis zum 1.1.2025, mit Ausnahme einiger Artikel, die am Tag nach der Verkündung gelten sollen.

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