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04.10.2022
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk
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Zu viel und zu teuer

Seit den Skandalen bei RBB und NDR werden die Rufe nach einer Abschaffung oder zumindest Teilprivatisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks lauter. Das Grundgesetz steht solchen Forderungen nicht per se im Wege. Es lässt dem Gesetzgeber größere Reformspielräume, als einige annehmen.

Am 23. September 2022 floss reichlich Themsewasser auf die Mühlen der Kritiker des öffentlich-rechtlichen Rundfunks: ARD und ZDF übertrugen parallel die Trauerfeierlichkeiten aus London zu Ehren von Queen Elisabeth II, auch Phoenix strahlte den ARD-Stream aus. Drei Sender, zwei Moderatorenteams – ein Ereignis. Und das zu einem Zeitpunkt, in dem der öffentlich-rechtliche Rundfunk ohnehin gewaltig unter Druck steht. Längst geht es nicht mehr allein um Forderungen nach Compliance-Regeln, Gehaltsobergrenzen für Intendanten oder Professionalisierung von Aufsichtsgremien. Immer häufiger stellt sich die Systemfrage: Brauchen wir den öffentlich-rechtlichen Rundfunk überhaupt noch? Und falls ja, wie viel davon?

Verfassung schreibt keine Öffentlich-Rechtlichen vor

Aus der Verfassung folgt jedenfalls keine Pflicht, öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten zu errichten (Az.: 1 BvL 89/78). Die Länder müssen lediglich dafür sorgen, dass das von ihnen errichtete Rundfunksystem den Anforderungen gerecht wird, die das Gericht der Rundfunkfreiheit entnimmt. Der emeritierte Medien- und Staatsrechtsprofessor Herbert Bethge bezeichnet diese als Strukturprinzipien der Rundfunkfreiheit”. Diese verlangen gesellschaftliche Vielfalt, Staatsferne und ein Mindestmaß an inhaltlicher Ausgewogenheit und Sachlichkeit der Berichterstattung. Werden sie in hinreichendem Maße erfüllt, ist die Rundfunkorganisation mit dem Grundgesetz im Einklang.

Doch auch ein Bundesverfassungsgericht kann sich der normativen Kraft des Faktischen nicht gänzlich entziehen. Es erklärt kurzerhand die real existierenden Rundfunkanstalten zu Garanten der Verfassungsmäßigkeit des Gesamtsystems und stattet sie mit einer Bestands- und Entwicklungsgarantie aus. Zur Begründung verweist das Gericht auf – selbstdiagnostizierte –  Unzulänglichkeiten privater Medienveranstaltung: Nur ein abgabenfinanzierter Rundfunk könne ein hinreichend vielfältiges Angebot liefern. Die kommerzielle Finanzierung privatwirtschaftlicher Anbieter bewirke eine Ausrichtung am Massengeschmack, die die Meinungsvielfalt verenge (Az.: 1 BvR 2270/05, 1 BvR 809/06, 1 BvR 830/06). Gerade im digitalen Zeitalter müsse ein auf hohe journalistische Standards verpflichteter öffentlich-rechtlicher Rundfunk den Bürgern jedoch Orientierungshilfe bieten – als Gegengewicht zu unprofessionellen Informationsquellen und monopolartigen Plattformen (Az.: 1 BvR 1675/16, 1 BvR 745/17, 1 BvR 836/17, 1 BvR 981/17).

Wie viel Reform ist möglich?

Es wäre nun aber vorschnell, vom Sein auf das Sollen zu schließen – und aus den Unzulänglichkeiten privater Medienveranstaltung abzuleiten, dass öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten notwendig sind. Alternativ könnte der Gesetzgeber auch private Veranstalter so regulieren, dass ihre Angebote den verfassungsgerichtlichen Anforderungen genügen: Der vielfaltsverengenden Wirkung einer kommerziellen Finanzierung ließe sich etwa mit einem teilweisen Werbeverbot abhelfen. Als Gegenleistung könnte man die privaten Anbieter teilweise aus öffentlich-rechtlichen Abgaben finanzieren. Schließlich sind derartige Modelle einer Beihilfenfinanzierung – zur Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Aufgaben – auch in anderen Wirtschaftsbereichen etabliert. Gemeinwirtschaftliche Rundfunkangebote könnten auf Plattformen besonders hervorgehoben werden und so Orientierung in der digitalen Informationsflut bieten – ein Ansatz, den der Medienstaatsvertrag bereits heute verfolgt und von dem neben öffentlich-rechtlichen auch private „Public Value“-Anbieter profitieren. Und selbstverständlich müssten gemeinwirtschaftliche Anbieter auf höhere journalistische Qualitätsstandards – insbesondere in Nachrichten- und Informationssendungen – verpflichtet werden.

Diese skizzenhaften rechtlichen Überlegungen sind nicht als politisches Plädoyer für eine Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu verstehen. Doch sie illustrieren, wie weit die Spielräume der Medienpolitik reichen. Im bestehenden dualen Rundfunksystem enden sie laut Bundesverfassungsgericht erst dort, wo die publizistische Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gefährdet ist (Az.: 1 BvR 2270/05, 1 BvR 809/06, 1 BvR 830/06).

Weniger Programme, mehr Vernetzung wagen

An tiefgreifendem Reformwillen fehlt es den Ländern jedoch: Der aktuelle Entwurf eines Medienänderungsstaatsvertrags lässt die Anzahl der Fernseh- und Hörfunk-Angebote weitgehend unverändert. Er ermöglicht den Anstalten lediglich, einzelne Fernsehangebote einzustellen oder in Online-Angebote zu überführen. Allerdings kann niemand ernsthaft behaupten, jedes der aktuell rund 90 beitragsfinanzierten Fernseh- und Radioprogramme sei für die Funktionsfähigkeit unerlässlich. Um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in der digitalen Medienwelt wahrzunehmen, braucht es diese Zahl der linearen Kanäle nicht, die für teures Beitragsgeld mit einem 24/7-Programm gefüllt werden müssen. Entscheidend ist vielmehr, dass öffentlich-rechtliche Inhalte auf Drittplattformen platziert und Anstaltsmediatheken intelligent miteinander vernetzt werden. Auf diese Weise ließe sich mehr Aufmerksamkeit für weniger, dafür aber hochwertigere Inhalte erzielen. Nicht mehr funktionserforderlich sind demnach die primär der Unterhaltung dienenden Kanäle oder redundante Strukturen wie bei den zwei bundesweiten Fernsehvollprogrammen von ARD und ZDF.

Heißt das nun, dass das ZDF oder die Pop-Wellen der Landesrundfunkanstalten abgeschaltet werden sollten? Nein, sie könnten als privatwirtschaftliche Angebote weiter existieren, müssten sich aber am Markt refinanzieren. Der Finanzbedarf der Anstalten und mit ihm der Rundfunkbeitrag könnten sinken und der Beitragszahler könnte frei entscheiden, ob er das eingesparte Geld lieber in ein Netflix-Abo oder in Krimis aus sämtlichen Landkreisen der Republik investieren möchte. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk könnte sich auf Information, Bildung und qualitativ hochwertigere Unterhaltung auf wenigen linearen Kanälen und in vernetzten Mediatheken fokussieren. Auf drei parallele Livestreams aus London müssten wir zwar verzichten –  aber davon ginge die (Medien-)Welt garantiert nicht unter.

Suggested Citation

Ferreau, Frederik, Zu viel und zu teuer, libra-rechtsbriefing, 4.10.2022, https://www.libra-rechtsbriefing.de/L/zu-viel-und-zu-teuer/ ‎

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