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28.06.2022
Diversität
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Zwei Wege zur korrekten Ansprache

Auch private Unternehmen müssen das diverse Geschlecht berücksichtigen, das zeigt die Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt zur Deutschen Bahn. Dabei war diese Entwicklung absehbar.

Viele von uns kennen das Unbehagen, falsch angesprochen oder angeschrieben zu werden, insbesondere als Frau mit „Herr X“ oder als Mann mit „Frau Y“. Die korrekte Ansprache mag vor allem als Frage der Höflichkeit erscheinen. Doch sie kann auch rechtliche relevant werden, wie das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt in der vergangenen Woche veranschaulichte – ähnlich wie bereits das OLG Karlsruhe Ende letzten Jahres (s.u.).

Eine nicht-binäre Person wurde von der Deutschen Bahn in der BahnCard-Kommunikation als „Herr“ adressiert. Hiergegen klagte sie und bekam Recht. Zudem wurde ein Schmerzensgeld in Höhe von 1000 Euro festgesetzt. Weiterhin stellte das Gericht fest, dass die Deutsche Bahn bei der Online-Eingabemaske, bei der die buchende Person ihr Geschlecht angeben musste, bis Ende des Jahres eine weitere, nicht-binäre Auswahlmöglichkeit vorsehen muss. Nicht-binär bedeutet, dass die Geschlechtsoptionen nicht zu den „binären“ Kategorien „männlich“ und „weiblich“ zählen.

Das OLG Karlsruhe entschied Ende letzten Jahres im Bereich des Online-Shoppings und den dort vorhandenen entsprechenden Eingabemasken (Az.: 24 U 19/21), dass eine Verletzung der Geschlechtsidentität einer nicht-binären Person vorläge, sollte diese zu einer Wahl zwischen „männlich“ und „weiblich“ gezwungen sein, um den Vertrag zu schließen.

Korrektheit auch zwischen Privatpersonen

Die Entscheidungen beider Gerichte sind Teil einer konsequenten Rechtsentwicklung. Sie erweitern über das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) zum einen die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zu Adressierung von Personen entsprechend ihrer Geschlechtsidentität. Weiterhin denken sie diese konsequent in der Hinsicht fort, dass nicht-binäre Personen Anspruch auf eigene Geschlechtskategorien haben, sollte es für männlich und weiblich ausdrückliche Kategorien geben. Beide Entwicklungen führt das OLG Frankfurt nun zusammen und erstreckt sie über das AGG auf das Verhältnis zwischen zwei Privatpersonen. Schließlich geht das Gericht ganz in Einklang mit dem Gesetzgeber davon aus, dass maßgeblich auf die Geschlechtsidentität und nicht auf das Geschlecht abzustellen ist, zumindest solange die Person nicht ihr Geschlecht auch rechtlich hat anpassen lassen. Bereits im Jahr 1996 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass jedenfalls im Verhältnis zwischen Bürger und Staat ein Anspruch darauf bestehe, in einer mit dem rechtlichen Geschlecht korrespondierenden Art angesprochen zu werden (Az.: 2 BvR 1833/95). Damals ging es um eine Person, die einen Geschlechtswechsel nach dem Transsexuellengesetz (TSG) durchlaufen hatte. Im Jahr 2011 dehnte das Gericht die korrekte Ansprachepflicht für Behörden auf solche Personen aus, die ihren Vornamen, nicht aber ihr rechtliches Geschlecht gemäß TSG gewechselt hatten (BVerfG, Az.: 1 BvR 2027/11).

Das OLG Frankfurt weitet nun über das AGG das Recht auf „korrekte Ansprache“ auf das Privatrechtsverhältnis aus. Dabei stellt das Gericht nicht auf das „Geschlecht“ im Sinne des Personenstandsgesetzes (PStG) ab, sondern die Geschlechtsidentität im Fall der Zwischengeschlechtlichkeit. Dies ist im Rahmen des AGG konsequent und taktisch elegant: Zwischengeschlechtlichkeit ordnet der Gesetzgeber der Geschlechtsidentität, auch einem Diskriminierungsmerkmal nach AGG, zu (Regierungsbegründung, BT-Ds. 16/1780, S. 31). Das Gericht vermeidet so die Diskussion, ob ein nicht personenstandsrechtlich erfasstes, nicht-binäres Geschlecht als „Geschlecht“ im Sinne des AGG zu werten sei.

Rechtliches Geschlecht und Geschlechtsidentität

Seit 2017 kennt das deutsche Recht vier Möglichkeiten, das Geschlecht einer Person rechtlich zu erfassen, zwei davon sind nicht-binär: Die Eintragungsmöglichkeit „divers“ und die Option, die Eintragung leer zu lassen (§§ 22 Abs. 3, 45b PStG). Die Normen erfassen – bislang und entgegen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (1 BvR 2019/16) – aber nur Personen, die aufgrund von medizinisch-biologischen Charakteristika nicht eindeutig männlich oder weiblich sind (Bundesgerichtshof, XII ZB 383/19) und einen entsprechenden Antrag beim Standesamt gestellt haben.

Das könnte sich ändern, da der Koalitionsvertrag der Bundesregierung vorsieht, ein Selbstbestimmungsgesetz einzuführen, welches neben biologisch-medizinischen Merkmalen auch die Geschlechtsidentität und damit die Selbstbestimmung der betroffenen Person einbezieht. Die Eckpunkte eines solchen Gesetzes will die Bundesregierung am Donnerstag der Öffentlichkeit präsentieren.

Im vorliegenden Fall kam es nicht auf das rechtliche Geschlecht an: Die Geschlechtsidentität reichte als eigenständiges Diskriminierungsmerkmal des AGG aus.

Veraltete Online-Formulare

Die Deutsche Bahn – und daneben auch eine ganze Reihe von anderen Unternehmen – haben, obwohl die neue Rechtslage inzwischen nicht mehr neu ist, nicht weiter reagiert. Damit wurden ihre Eingabemasken (und der korrespondierende Output) nicht an das neue, nicht-binäre System angepasst (ähnlicher Unmut entlädt sich auch über Banken https://www.linkedin.com/feed/update/urn:li:activity:6945255272823066624/). Zudem bestand weiterhin bei Buchungen die Pflicht fort, das Geschlecht auszuwählen, um den Buchungsvorgang abzuschließen. Dies mag an veralteten Eingabemasken liegen, deren Anpassung technisch aufwändig sein kann, insbesondere wenn die Oberflächen bereits in den 80er/90er Jahren erstellt und dann immer weitergetragen wurden. Andererseits war seit spätestens 2017 klar, dass das binäre Geschlechtssystem in Deutschland Vergangenheit ist, sodass die Eingabefelder seitdem hätten angepasst werden können.

Das OLG Frankfurt spiegelt nun die Entscheidung des BVerfG vom Herbst 2017. Das BVerfG entschied, dass der bis dahin geltende Rechtsrahmen, wonach eine Eintragung nur als „männlich“, „weiblich“ oder keine Eintragung möglich war, verfassungswidrig sei (Az.: 1 BvR 2019/16). Die Verpflichtung, das Geschlecht entweder als „männlich“ oder „weiblich“ zu registrieren (§ 21 Abs. 1 Nr. 3 PStG) oder gänzlich auf eine Geschlechtsangabe zu verzichten, verletze die verfassungsmäßigen Rechte der betroffenen Person, insbesondere ihr Recht auf Achtung der Geschlechtsidentität (Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG). Der deutsche Gesetzgeber war daher verpflichtet, entweder mindestens eine dritte Geschlechtsoption einzuführen oder die gesetzliche Verpflichtung, das Geschlecht einer Person zu registrieren, aufzuheben. Die genannten §§ 22 Abs. 3, 45b PStG sind das Ergebnis dieser Entscheidung.

Parallel hierzu stellte das OLG Frankfurt fest, dass aus dem AGG die Pflicht erwachse, mindestens eine dritte Geschlechtsoption vorzusehen, wenn ein Buchungssystem überhaupt eine Geschlechtsauswahl zwingend vorsähe. Ebenso dehnt es die Pflicht zur korrekten Adressierung auf das Privatrechtsverhältnis aus und beruft sich dabei insbesondere auf §§ 19, 21 AGG (Benachteiligungsverbot unter anderem bei Vertragsanbahnung im Sinne des § 311 Abs. 2 BGB). Ein nicht-binäres Geschlecht, unabhängig davon, ob es bereits personenstandsrechtlich so erfasst sei, sei Teil der Geschlechtsidentität des AGG.

Zwei Lösungen für die richtige Ansprache

Die beiden Entscheidungen von OLG Frankfurt und OLG Karlsruhe zeigen, dass nicht nur in der Behördenkommunikation, sondern auch im Geschäftsverkehr die Geschlechtsidentität nicht-binärer Personen zu respektieren ist.

Online-Eingabesysteme und Kundenanschreiben können auf zwei Weisen geändert werden: Entweder kann auf die Geschlechtsangabe allgemein verzichtet werden. Denn wozu ist diese überhaupt notwendig? Die Buchung kann auch ohne stattfinden, sie wird höchstens relevant, wenn mit der buchenden Person später korrespondiert und diese entsprechend adressiert werden soll. Stattdessen könnte eine Kommunikation auch einheitlich mit „Guten Tag Vorname Nachname“ (oder ähnlich) beginnen.

Alternativ kann eine dritte oder können weitere Geschlechtsangaben vorgesehen werden, wie manche Online-Masken, beispielsweise die von Facebook, es vorsehen. Entsprechend muss der Algorithmus im Anschreiben dann bei diesen Personen eine andere Anrede als das bisher übliche „Sehr geehrter Herr“/ „Sehr geehrte Frau…“ vorsehen. Technisch ist dies eine Erweiterung, die, wie gesagt, bei veralteten Eingabemasken komplizierter sein kann, aber umsetzbar ist (siehe auch die genannte Entscheidung des OLG Karlsruhe (Az.: 24 U 19/21).

Die Deutsche Bahn – und anscheinend andere Unternehmen in Deutschland – braucht also auch bei der digitalen Infrastruktur dringend ein Update.

Foto: Norbu Gyachung bei unsplash

Gössl, Susanne Lilian, Zwei Wege zur korrekten Ansprache, libra-rechtsbriefing, 28.06.2022, https://www.libra-rechtsbriefing.de/L/zweiwege/ ‎

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